Was ist mit Bußgeldforderungen

Die vergangenen Jahre haben uns unbescholtene Menschen mit allerhand irrwitzigen, ich änder das mal in irre um, denn witzig ist es ganz und gar nicht, also mit allerhand irren Verhaltensweisen und vor allem Repressionen und im Staats-(Sicherheits)-Dienst beschäftigten in Berührung gebracht.

Da fallen sicherlich jedem etliche selbst erlebte oder miterlebte, dokumentierte, im Bild und auf Videos festgehaltene Situationen und Erlebnisse ein, die Folgen verschiedenster Art für die Bedrängten und Angeklagten zur Folge haben. Oft genug auch fordern die Mitarbeiter des Justizapparates dafür Gelder ein.

In der kommenden Ratssitzung am Donnerstag den 7. September 2023 hat ein Ratsmitglied nun ein Thema auf die Tagesordnung gebracht, das für uns alle interessant ist, besonders aber für die, die es direkt betrifft.

Es ist zwar nur die „kleine Bühne“ des Düsseldorfer Rates, dennoch, Regen besteht aus vielen einzelnen Tropfen.

1.) Wie viele Verwarnungs-, Bußgeld- und Gerichts- bzw.
Vollstreckungsverfahren wurden seit März 2020 im Verlauf und im
Zusammenhang mit der COVID 19 Pandemie angedroht, eingeleitet und
durchgeführt, abgeschlossen bzw. laufen noch (gerne in Form einer Tabelle
antworten inkl. der festgesetzten, schon bezahlten bzw. noch offenen
Verwarnungs- und Bußgelder in Euro)?

2.) Nachdem nach der COVID 19 Pandemie bekannt wurde, dass rückblickend
betrachtet die einer Verwarnung bzw. Bußgeld zugrunde liegende Begründung
ganz oder teilweise unrichtig war, frage ich: Wie geht die Stadt Düsseldorf nun
mit noch offenen Verwarnungs-, Bußgeld- und Gerichts- bzw.
Vollstreckungsverfahren um?

Torsten Lemmer

Nachzulesen hier:

Bürgerinformationssystem – Landeshauptstadt Düsseldorf (duesseldorf.de)

Beitragsbild oben: https://pixabay.com/de/users/alexas_fotos-686414/