Ein böser Verdacht

Am 26.9.2022 wurden durch zwei Sprengungen im Abstand von 17 Stunden die Gasleitungen Nordstream 1 und 2 in der Ostsee zerstört.

Die Sprengorte sind im Auftrag der schwedischen Zeitung Expressen (Oktober 2022) und Greenpeace (November 2022) untersucht worden. Diese Untersuchungen waren problemlos möglich, da sich die Sprengorte außerhalb der Zwölfmeilenzonen von Anrainerstaaten der Ostsee befinden.
Nach einer Pressemeldung (Spiegel) soll die deutsche Bundespolizei und die Bundesmarine im Oktober 2022 eine Ermittlungsmission gestartet haben, um die Sprengorte zu untersuchen. Ergebnisse dieser Ermittlungsmission sind bislang öffentlich nicht bekannt geworden.

Noch immer ist ungeklärt wer für die Sprengungen der Gasleitungen verantwortlich ist. Die Sprengungen sind eine kriegerische Aggression gegen Deutschland. Es gibt den bösen Verdacht, daß eine am Krieg in der Ukraine beteiligte Macht für die Sprengungen der Gasleitungen die Verantwortung trägt. Beteiligte Mächte sind die direkten Kriegsgegner Rußland und die Ukraine aber auch die jeweiligen Unterstützer der direkten Kriegsgegner.

Deutschland ist durch seine Waffenlieferungen an die Ukraine und die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland eine beteiligte Macht geworden (Wissenschaftliche Dienste, Deutscher Bundestags, WD2-3000-019/22). In diesem Zusammenhang ist es für Deutschland von großer Bedeutung zu wissen, wer die Gasleitungen gesprengt hat. Solange dies nicht geklärt ist sollte Deutschland alle Waffenlieferung an die Ukraine einstellen. Wenn die Ukraine oder eine am Krieg in der Ukraine an der Seite der Ukraine beteiligte Macht für den Sprengstoffanschlag verantwortlich ist, muß Deutschland diesen Kreis der beteiligten Mächte verlassen. Weitere deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind dann ausgeschlossen.

Der Angriff auf wichtige deutsche Infrastruktur kann von Deutschland nicht stillschweigend hingenommen werden, er muß für den Angreifer und seine Unterstützer Konsequenzen haben.